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22.04.2024 Erneute 24/7-Bestreifung am Ebertplatz und am Neumarkt

Die KVB hat eine erneute Bestreifung rund um die Uhr am Ebertplatz und am Neumarkt veranlasst. Seit heute Morgen sind – wie angekündigt - an den beiden Haltestellen wieder Teams mit einem KVB-Mitarbeitenden aus dem Bereich Sicherheit und Service und drei Mitarbeitenden eines externen Sicherheitsservice im Einsatz.

Mit dieser Maßnahme wird das aufgrund von Wünschen der Fahrgäste, der Anwohnerschaft und auch der Mitarbeitenden der KVB vom 27. Dezember 2023 bis Ende März 2024 durchgeführte Pilotprojekt „erhöhte Sicherheitsbestreifung“ fortgesetzt. Die 24-Stunden-Bestreifung an sieben Tagen die Woche hatte in den Bereichen, in denen die KVB das Hausrecht ausüben kann, zu einer deutlichen Entlastung bei den bis dahin gehäuften Problemen und Beschwerden mit Drogendealern und wohnungslosen Personen geführt.

Der Einsatz stellte ursprünglich eine Sofortmaßnahme dar, die zunächst auf drei Monate begrenzt war und am Neumarkt und am Ebertplatz auf eigene Kosten der KVB umgesetzt wurde. Der erhöhte Personaleinsatz war äußerst erfolgreich und zeigte sofortige Wirkung. Deshalb wird er nun – nachdem die Leistung erneut ausgeschrieben und neu vergeben werden konnte - auf Beschluss des KVB-Vorstandes nach einer kurzen Unterbrechung zumindest bis zum Jahresende weiter fortgesetzt werden.

Darüber hinaus plant die KVB grundsätzlich, ein erweitertes Sicherheitskonzept für das gesamte Stadtgebiet umzusetzen. Ein entsprechendes Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit in ihren Fahrzeugen und an den wesentlichen Haltestellen der Stadt hat die KVB fristgerecht bereits im vergangenen November eingereicht. Das im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse von der Politik geforderte Konzept bezieht sich auf das gesamte Netz des Kölner ÖPNV, wurde bisher aber noch nicht in den entsprechenden Gremien beraten. Aufgrund der unhaltbaren Zustände und der berechtigten Beschwerden und Forderungen der Fahrgäste geht die KVB mit der Fortsetzung der 24/7-Bestreifung daher vorerst weiter in Vorleistung. Um das Gesamtkonzept umzusetzen, werden finanzielle Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro erforderlich.

Der Hauptausschuss der Stadt Köln unterstützt das KVB-Sicherheitskonzept grundsätzlich.  In seiner Sitzung am 15. April 2024 nahm er einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt an. Der gefasste Beschluss sieht vor, das von der KVB ausgearbeitete Konzept „KVB SOS“ zur Erhöhung der Sicherheit an den Haltstellen und in den Bahnen und Bussen zu unterstützen. In Ergänzung hierzu soll ein regelmäßiger Austausch mit Trägern aus der Sozialarbeit bzw. Streetworker/innen erfolgen. Für die kurzfristige Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen sollen bislang nicht verausgabte Mittel aus der Haushaltsposition „Abbau von Angsträumen“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro herangezogen werden. Zudem wurde festgelegt, dass KVB und Verwaltung erörtern sollen, wie eine Finanzierung über 2024 hinaus dargestellt werden kann.

Die KVB begrüßt den Beschluss, macht jedoch deutlich, dass Personal erst dann eingestellt werden kann, wenn die Finanzierung des Vorhabens und der Stellen mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr auch über 2024 hinaus gesichert ist.

-GuM-