PCGK Köln

Aufgrund des § 7 Abs. 3 der Satzung und unter Berücksichtigung des am 19.11.1960 mit der Stadtwerke Köln GmbH geschlossenen Organvertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 25.09.2017 („Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag“) gibt sich der Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrates nachfolgende Geschäftsordnung:

G e s c h ä f t s o r d n u n g
für den Vorstand der
Kölner Verkehrs-Betriebe
Aktiengesellschaft

§ 1
Allgemeine Verpflichtungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die Geschäfte der Gesellschaft nach Gesetz, Satzung und unter Berücksichtigung des mit der Stadtwerke Köln GmbH geschlossenen Organvertrages zu führen und den PCGK der Stadt Köln zu beachten.

(2) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, sich laufend gegenseitig über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten

§ 2
Vorstandsbereiche

(1) Im Rahmen der Gesamtverantwortung des Vorstandes werden Vorstandsbereiche gebildet.

(2) Jeder Vorstandsbereich wird von einem Vorstandsmitglied unter eigener Verantwortung geleitet.

(3) Es bestehen folgende Vorstandsbereiche

Vorstandsbereich I
Winter, Vorsitzender des Vorstandes

Vorstandsbereich II
Dr. Rohlmann

Vorstandsbereich III
Densborn

Die Geschäftsverteilung ergibt sich aus dem beigefügten Geschäftsverteilungs- und Organisationsplan, der Bestandteil der Geschäftsordnung für den Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft ist.

§ 3
Vertretung der Vorstandsmitglieder

Die Vorstandsmitglieder vertreten einander wie folgt

Im Übrigen werden Vertretungen von Fall zu Fall geregelt.

§ 4
Sitzung und Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Rahmen seiner Gesamtverantwortung in gemeinsamen Sitzungen.

(2) Der Vorstand darf die in § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat – in seiner jeweils geltenden Fassung – benannten Geschäfte nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vornehmen.

(3) Vorstandssitzungen finden im Regelfall zweiwöchentlich, aber mindestens einmal im Monat, statt. Sie werden von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes geleitet.

(4) Darüber hinaus hat jedes Vorstandsmitglied das Recht, die Einberufung einer Vorstandssitzung zu fordern.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Vorstandes den Ausschlag.

(6) Die in den Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse werden in einer Niederschrift festgehalten. Die Niederschrift wird allen Vorstandsmitgliedern zugeleitet und in der nächsten Sitzung genehmigt. Jedes Vorstandsmitglied kann verlangen, dass seine von der Mehrheit abweichende Auffassung in die Niederschrift aufgenommen wird.

(7) Dulden Geschäfte keinen Aufschub und ist eine Beschlussfassung durch den Vorstand gemäß Abs. 1 und 5 nicht unverzüglich möglich, entscheiden die erreichbaren Vorstandsmitglieder, zumindest jedoch das fachlich zuständige Vorstandsmitglied zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Diese Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden.

(8) Die Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH, der AWB GmbH, der AVG mbH, der KölnBäder GmbH und der moderne stadt GmbH sowie die Vorstände der GEW Köln AG, der KVB AG, der RheinEnergie AG und der HGK AG treten monatlich einmal zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen (Konzerndirektorium). In den Sitzungen sollen insbesondere die Angelegenheiten, die für den Konzern von Bedeutung sind, beraten werden. Diese Sitzungen werden vom Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH geleitet.

§ 5
Wertgrenzen

(1) Die Höhe des gemäß § 10 Abs. 3 Buchst. f) der Satzung zu bestimmenden Betrages wird auf 250.000,00 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

(2) Bei Vergleichsabschlüssen liegt eine grundsätzliche Bedeutung für das Unternehmen gemäß § 10 Abs. 3 Buchst. h) der Satzung vor, wenn im Einzelfall ein Wert von 3.000.000,00 Euro (in Worten: drei Millionen Euro) überschritten wird.

§ 6
Wirtschaftsplan

(1) Der Vorstand stellt einen Wirtschaftsplan auf.

(2) Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. Dem Wirtschaftsplan wird eine Stellenübersicht nachrichtlich beigefügt. Im Übrigen gelten für Aufstellungen und Durchführung des Wirtschaftsplanes die §§ 12 – 15 der EigVO NW sinngemäß.

 Gültig ab 01.04.2026

Berufliche Stationen der Vorstandsmitglieder

Herr Marcel Winter

Frau Dr. Alexandra Rohlmann

Herr Peter Densborn

 Stand: 01.04.2026