AGB VRS eezy.nrw App

Stand: 03.12.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb und die Nutzung der VRS eezy.nrw App im Zuge des VRS-/der NRW eTarife („eTarife NRW“)

  • § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  • (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden "KVB") und Ihnen aus dem Ticketverkauf über Mobiltelefone im Zuge der eTarife NRW über die VRS eezy.nrw App. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

     

    (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


    (3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

     

    (4) In der VRS eezy.nrw App erworbene Fahrtberechtigungen können nicht widerrufen oder storniert werden. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei Nicht- oder nur teilweiser Nutzung der Fahrtberechtigungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.



  • § 2 Vertragsgegenstand
  • (1) Die KVB stellt Ihnen in einem ersten Schritt eine Software bzw. App (im Folgenden „VRS eezy.nrw App“) zur Nutzung der eTarife NRW zur Verfügung, welche kundenseitig auf Mobiltelefonen installiert werden kann. Technische Voraussetzung für die Installation und Nutzung auf dem Mobiltelefon ist die uneingeschränkte Internetfähigkeit.
    Eine Nutzung der eTarif-Software auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops und Tablet-PC’s ist ausgeschlossen. Für Mobiltelefone auf iOS- und Android-Basis ist die Software in den jeweiligen Stores als „App“ kostenlos erhältlich.

     

    (2) Diese Software ermöglicht es Ihnen, nach erfolgter Installation, bargeldlos die eTarife NRW auf Ihrem Mobiltelefon wie folgt in Anspruch zu nehmen: Durch einen Check-In in der VRS eezy.nrw App erwerben Sie bis zu Ihrem Check-Out nach Beendigung Ihrer Fahrt in der App eine Fahrtberechtigung in Form eines elektronischen Tickets (im Folgenden „eTicket“ genannt). Dieses wird auf Ihr Mobiltelefon gesendet und in der VRS eezy.nrw App abgelegt. Die Art des eTickets, dessen Gültigkeitsbereich und die Informationen darüber werden seitens der Tariforganisationen und Verkehrsunternehmen in NRW festgelegt.

     

    (3) Dabei übernimmt die KVB die gesamte Serviceabwicklung bezüglich der eTarife NRW gegenüber Ihnen, wobei die KVB sich hierfür weiterer Dienstleister bedienen kann.



  • § 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf
  • Ein Vertrag zwischen der KVB und Ihnen kommt dadurch zu Stande, dass die KVB Ihr Vertragsangebot nach Eingabe der geforderten Kundendaten in der seitens des IT-Dienstleisters Cubic Transportation Systems GmbH, Alter Fischmarkt 11, 20457 Hamburg (im Folgenden „Cubic“ genannt) sowie der FAIRTIQ AG, Aarbergergasse 29, 3011 Bern, Schweiz (im Folgenden „FAIRTIQ“ genannt) bereitgestellten VRS eezy.nrw App durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail annimmt. Im Einzelfall behält sich die KVB vor, Ihr Vertragsangebot abzulehnen.
    Sind Sie die zum Zeitpunkt der Anmeldung beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, geht die KVB davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die Ihnen als beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von Ihrem gesetzlichen Vertretern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

     

    Widerrufsrecht

    Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung zum Erwerb der eTarife NRW in der VRS eezy.nrw App können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder im persönlichen Bereich auf https://www.kvb.koeln/app widerrufen. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung zum Erwerb der eTarife NRW). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:

     

    Kölner Verkehrs-Betriebe  AG

    Scheidtweilerstr. 38

    50933 Köln

    E-Mail: eezy.vrs@kvb.koeln

     

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (eTicket) zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.

     

    Besonderer Hinweis

    Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder die Kunden selbst diese veranlasst haben.



  • § 4 Software-Lizenz für die VRS eezy.nrw App
  • (1) Alle Rechte an der VRS eezy.nrw App stehen im Verhältnis zu Ihnen der Cubic/FAIRTIQ zu. Durch Ihre Registrierung erteilen Cubic/FAIRTIQ Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der VRS eezy.nrw App zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Funktionen, welche sie anbieten.

    (2) Es ist verboten, Kopien zu erstellen oder Unter-Lizenzen zu erteilen oder auf jegliche Art und Weise sonstige Rechte der VRS eezy.nrw App an Dritte zu übertragen. Weder der Inhalt der VRS eezy.nrw App noch das Material, auf dem sie beruht und das einen Teil oder ein Element des Inhalts bildet, dürfen verändert, entstellt, angepasst, zerlegt oder korrigiert werden. Cubic/FAIRTIQ sind berechtigt, jederzeit den mit Ihnen abgeschlossenen Lizenzvertrag zu beenden sowie ihre VRS eezy.nrw App vom Markt zurückzuziehen. Insbesondere behalten sich Cubic/FAIRTIQ das Recht vor, in begründeten Fällen einzelne Kunden für die Nutzung von Cubic/FAIRTIQ bzw. der VRS eezy.nrw App zu sperren.



  • § 5 Pflichten und Obliegenheiten der Kunden
  • (1) Die VRS eezy.nrw App ermöglicht den Erwerb von eTickets durch einen von Ihnen zu tätigenden Check-In-Vorgang vor dem Einsteigen ins Transportmittel und einen Check-Out-Vorgang nach dem Beenden der Fahrt und dem Verlassen des (letzten) Transportmittels. Ihr Fahrtweg wird aufgezeichnet und die VRS eezy.nrw App berechnet nach dem Check-Out den entsprechenden Fahrpreis. Die VRS eezy.nrw App kann kostenlos auf den Download-Plattformen von Google Play und dem Apple App Store heruntergeladen werden. Die Nutzung der VRS eezy.nrw App unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Die Nutzungsbedingungen des verwendeten App Stores bleiben vorbehalten.

    (2) Zur ordnungsgemäßen Nutzung der VRS eezy.nrw App müssen Sie vor dem ersten Kauf einer elektronischen Fahrkarte die VRS eezy.nrw App herunterladen, auf dem eigenen Mobiltelefon installiert und die Registrierung mit der Eingabe folgender Informationen durchgeführt haben: Gültige Mobiltelefon-Nummer; gültiges Zahlungsmittel (siehe §7 Zahlungsweisen und Abrechnung); Personendaten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse sowie das kundenseitig gewählte Passwort.

    (3) Sie sind für die Richtigkeit ihrer Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der seitens der KVB angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.

    (4) Kommen Sie Ihrer Informationspflicht nicht nach, so sind die KVB und Cubic/FAIRTIQ berechtigt, Ihnen den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Die KVB und Cubic/FAIRTIQ sind weiterhin berechtigt, Sie für die Nutzung der VRS eezy.nrw App zu sperren.

    (5) Aus Sicherheitsgründen werden Ihre Daten zu den Zahlungsmitteln nur beim Dienstleister des Zahlungsdienstes gespeichert und nicht auf Ihrem Mobiltelefon. Auch die Registrierung des Zahlungsmittels erfolgt ohne Eingreifen von Cubic/FAIRTIQ direkt bei einem Vertragspartner der KVB. Falls das registrierte Bezahlverfahren (Kredit- oder Debitkarte, die Bankverbindung, der Papypal- oder Amazon – Account) gesperrt ist, können damit keine weiteren eTickets mehr über die VRS eezy.nrw App erworben werden. Sie müssen persönlich dafür sorgen, dass ihr Mobiltelefon gegen jeglichen unerlaubten Zugriff geschützt ist. Es besteht keinerlei Anspruch auf die Nutzung der VRS eezy.nrw App.



  • § 6 eTicket – Erwerb, Kontrolle, Fahrpreis
  • (1) Über die VRS eezy.nrw App können Sie alle eTarife NRW (im Einzelnen die eTarife des VRS, AVV, des VRR, der WFT sowie der eTarif NRW) gemäß der jeweils gültigen Beförderungsbedingungen NRW und Tarifbestimmungen der eTarife NRW erwerben. Der Geltungsbereich umfasst ganz NRW. eTickets für Fahrten außerhalb dieser Geltungsbereiche sind nicht mit der VRS eezy.nrw App lösbar; vor dem Antritt solcher Fahrten ist ein gültiges Ticket auf andere Weise zu erwerben. Ebenso ist es nicht möglich, über die VRS eezy.nrw App andere Tarifprodukte außer den eTarifen NRW zu erwerben.

    (2) Alle eTickets sind ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Check-In-Vorgangs gültig. Es ist nicht möglich, im Voraus Fahrkarten zu kaufen, die zu einem späteren Zeitpunkt gültig sind.

    (3) Es ist derzeit noch nicht möglich, mit der VRS eezy.nrw App elektronische Fahrkarten für mehr als einen Fahrgast pro Fahrt und mobiles Gerät zu kaufen. Des Weiteren ist der Kauf von eTickets für Fahrräder zur Zeit noch nicht möglich.

    (4) Die eTickets sind nicht übertragbar und dürfen nicht auf ein anderes Mobiltelefon weitergeleitet werden. Sie dürfen ihr Mobiltelefon nicht anderen Personen zur Fahrt mit der VRS eezy.nrw App zur Verfügung stellen.

    (5) Um ein eTicket erwerben zu können, müssen kundenseitig, also durch Sie, folgende Bedingungen erfüllt sein:

    • Besitz eines gültigen Zahlungsmittels (siehe hierzu §7 Zahlungsweisen und Abrechnung)
    • Die VRS eezy.nrw App wurde heruntergeladen und auf dem eigenen Mobiltelefon installiert
    • Das Mobiltelefon ist funktionsfähig, mit mindestens dem Betriebssystem Android 5.0 (Google) oder höher ohne „Rooting“; oder mind. iOS 10.0 (Apple) oder höher ohne „Jailbreak“ und eine aktivierte sowie funktionsfähige SIM-Karte ist verfügbar, welche den Empfang von mobilen Daten beim Zugang zu einem Mobiltelefonnetz garantiert.
    • Kundenseitig müssen zudem ab dem Check-In-Vorgang und mindestens bis zum Check-Out-Vorgang die Ortungsdienste des verwendeten Mobiltelefons aktiviert sein. Cubic/FAIRTIQ, die KVB und der VRS übernehmen keine Haftung für die durch die Nutzung der VRS eezy.nrw App allenfalls entstehenden Kosten der Mobilfunkverbindung.
    • Der Zugriff der VRS eezy.nrw App auf die im Mobiltelefon verbauten Bewegungssensoren ist aktiviert und der VRS eezy.nrw App wurde das Senden von Mitteilungen durch die VRS eezy.nrw App erlaubt (Push Notifikationen).
    • Der seitens KVB beauftragte Dienstleister des Zahlungsdienstes, die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“), muss die Möglichkeit haben, die noch nicht bezahlten vergangenen Fahrten auf kundenseitig angegebene Zahlungsmittel zu belasten. Sollte Logpay nicht in der Lage sein, vergangene Fahrten zu belasten, wird die Nutzung der VRS eezy.nrw App für die Kunden von Cubic/KVB gesperrt. Die Sperrung kann ausschließlich durch die erfolgreiche Belastung der vergangenen Fahrten auf ein gültiges Zahlungsmittel aufgehoben werden. Bei einer Sperrung bleibt die Verpflichtung der Kunden bestehen, die Kosten für noch nicht bezahlte vergangene Fahrten zu begleichen.

     

    Die KVB behält sich das Recht vor, Sie insbesondere bei Missbrauchsverdacht von der Nutzung der VRS eezy.nrw App auszuschließen. Dies kann ohne Vorankündigung geschehen.

    (6) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der vorliegenden AGB werden für die eTickets, die über die VRS eezy.nrw App erworben wurden, die Tarifbestimmungen der eTarife NRW angewendet.

    (7) Die eTickets enthalten Informationen über die/den TicketinhaberIn (Name, Vorname, Geb. Datum und Geschlecht zu Kontrollzwecken), die Abfahrtshaltestelle, Gültigkeit des eTickets (Datum und Uhrzeit, zeitliche Gültigkeit, Geltungsbereich, Tickettyp, Barcode, Klasse) sowie Datum und Uhrzeit des Check-Ins.

    (8) Es ist nicht möglich, eTickets zu kaufen, die zu einer späteren Uhrzeit oder einem späteren Datum gültig sind. Das eTicket ist ab dem Check-In-Vorgang sofort gültig. Mit dem Check-Out-Vorgang endet die Gültigkeit des eTickets. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des eTickets nach Abschluss des Check-Out-Vorgangs ist nicht möglich. Jedoch wird bei mehreren Reisen an einem Tag jeweils der optimale Preis über alle Fahrten innerhalb NRWs ermittelt. Cubic/FAIRTIQ bzw. die KVB garantieren, dass die mit der VRS eezy.nrw App innerhalb von 24 Stunden gelösten eTickets die Kosten eines TagesTickets NRW des eTarifes in Höhe von 30,00 Euro (1. Klasse 45 Euro) nicht überschreiten. Die Verrechnung geschieht nach Ablauf von 24 Stunden nach dem ersten Check-In. Dies gilt nur unter der Bedingung, dass kundenseitig die VRS eezy.nrw App für sämtliche innerhalb der 24 Stunden gemachten Fahrten mit derselben registrierten Mobiltelefonnummer sowie demselben Endgerät durchgeführt wurden.

    (9) Der Fahrpreis für das mittels der VRS eezy.nrw App gelöste eTicket ergibt sich auf Basis der Luftliniendistanz zwischen den am Check-In und Check-Out erhobenen Standortdaten. Weitere Angaben zur Preisbildung befinden sich in den Tarifbestimmungen der eTarife NRW.

    (10) Die VRS eezy.nrw App funktioniert nach dem Prinzip von Check-In und Check-Out. Die Erfassung der Reisedaten beginnt mit dem Öffnen der VRS eezy.nrw App. Mit dem Aktivieren des entsprechenden Schalters in der VRS eezy.nrw App (Check-In-Vorgang) wird der Standort markiert und die Fahrtberechtigung bzw. das eTicket wird gültig. Nach dem Deaktivieren des Schalters in der VRS eezy.nrw App (Check-Out-Vorgang) berechnet die VRS eezy.nrw App die gefahrene Strecke (umgerechnet in Luftlinienkilometern), den entsprechenden Fahrpreis und veranlasst die Belastung des entsprechenden Betrags auf das hinterlegte Zahlungsmittel.

    (11) Zur Standortbestimmung nutzt die VRS eezy.nrw App die in Mobiltelefonen verbauten Sensoren und die darauf installierte Software. Damit diese korrekt funktioniert, sind Sie verpflichtet, bei der Nutzung der VRS eezy.nrw App auf dem Mobiltelefon die Funktion der Standortbestimmung in der höchstmöglichen Genauigkeitsstufe (Ortungsdienste (GPS) aktiviert) zu aktivieren bzw. zuzulassen, wenn das Mobiltelefon beim Start der VRS eezy.nrw App nach der entsprechenden Erlaubnis fragt. Diese muss aktiviert bleiben, solange der Check-Out-Vorgang nicht abgeschlossen ist.

    (12) Die Gültigkeitsdauer des eTickets beginnt mit dem abgeschlossenen Check-In-Vorgang und endet mit Abschluss des Check-Out-Vorgangs. Das Ende der Reise muss Ihrerseits mit dem Check-Out-Vorgang bestätigt werden. Sofern es während der Reise (nach dem Check-In-Vorgang) aus technischen Gründen zu einer Unterbrechung der Mobilfunkverbindung kommt oder die VRS eezy.nrw App nicht mehr funktionsfähig ist (z.B. Akku leer, Systemabsturz, Gebiet ohne Mobilfunkverbindung, Deaktivierung der Ortungsdienste), wird nach 15 Minuten ein automatischer Check-Out-Vorgang durchgeführt und das eTicket verliert seine Gültigkeit. Sofern innerhalb der 15 Minuten die Mobilfunkverbindung wieder aufgebaut werden kann bzw. die VRS eezy.nrw App wieder funktionsfähig ist (z.B. durch Neustart des Systems) bleibt das eTicket gültig, bis kundenseitig der Check-Out-Vorgang durchgeführt wurde.

    (13) Um einen Missbrauch auszuschließen, müssen Sie den Check-In bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen haben. Wird der Check-In erst im Verkehrsmittel über die VRS eezy.nrw App durchgeführt, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass Sie ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten haben.
    Einwendungen und Widersprüche hiergegen sind ausschließlich an das ausstellende Verkehrsunternehmen (die entsprechenden Kontaktdaten sind der Zahlungsaufforderung zu entnehmen), im Falle einer Ausstellung durch die KVB, direkt an die KVB zu richten:

    Kölner Verkehrs-Betriebe AG
    Scheidtweilerstr. 38
    50933 Köln
    E-Mail: eezy.vrs@kvb.koeln

    (14) Beim Check-In-Vorgang müssen Sie eine zusätzliche Zeitspanne für den Kaufvorgang berücksichtigen, falls die Leistung des Mobilfunknetzes bzw. die Verfügbarkeit des mobilen Internets schwach ist (z.B. EDGE, GPRS). Ein erfolgreich durchgeführter Check-In-Vorgang und somit die Gültigkeit der Fahrtberechtigung werden auf dem Display des Mobiltelefons durch die VRS eezy.nrw App entsprechend bestätigt.

    (15) Ist der Check-In-Vorgang aus technischen Gründen nicht möglich, wird auf dem Display des Mobiltelefons eine entsprechende Meldung angezeigt. In diesem Fall müssen Sie über einen anderen Verkaufskanal eine gültige Fahrkarte beziehen, da Sie ansonsten als Reisende/r ohne gültigen Fahrausweis gelten.

    (16) Unmittelbar nach Fahrtende, also Ihrem Ausstieg aus dem (letzten) Transportmittel, müssen Sie denCheck-Out-Vorgang durchführen. Mit Abschluss des Check-Out-Vorgangs endet die Gültigkeit der Fahrtberechtigung.

    (17) Falls Sie umsteigen, um Ihre Fahrt fortzusetzen, ist beim Umsteigen kein Check-Out notwendig. Der Check-Out-Vorgang ist erst nach Abschluss der gesamten Fahrt notwendig. Sie sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchzuführen. Cubic/FAIRTIQ bzw. die KVB/der VRS übernehmen keine Verantwortung für Kosten, die Ihnen entstehen, weil nicht der Check-Out-Vorgang nicht rechtzeitig durchgeführt wurde.

    (18) Der Check-Out-Vorgang bleibt in Ihrer Verantwortung. Sofern Sie bis zum Tagesende keinen Check-Out-Vorgang durchgeführt haben, wird maximal der Tageshöchstpreis berechnet.

    (19) Konnte aus technischen Gründen nach Fahrtende kein Check-Out durchgeführt werden, wenden Sie sich unverzüglich unter Angabe von Fahrstrecke, Ort und Zeitpunkt des Fahrtendes und Nummer der Reise per Mail an eezy.vrs@kvb.koeln. Dies gilt gleichermaßen für allfällige Beanstandungen.

    (20) Alle eTickets werden zentral von Cubic registriert Sie erhalten eine Kopie des eTickets auf Ihr Mobiltelefon. Sie sind nicht befugt, die Kopie des eTickets vor dem Fahrtende zu löschen. eTickets dürfen ebenfalls nicht übertragen oder an ein anderes Mobiltelefon übermittelt werden.

    (21) Im Falle einer Ticketkontrolle müssen Sie dem Kontrollpersonal das gültige eTicket zur Prüfung zugänglich machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt bei Ihnen als Nutzer der VRS eezy.nrw App. Das Kontrollpersonal ist zur mehrmaligen Prüfung der Fahrtberechtigung pro Fahrt berechtigt.

    (22) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigen Sie bereits bei Vertragsabschluss ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des auf dem Mobiltelefon angezeigten eTickets vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.

    (23) Sollten Sie nicht in der Lage sein, das eTicket auf allen Anzeigeniveaus und mit allen Kontrollelementen vorzuweisen, oder sollte ein eTicket wegen mangelnder Aktualisierung oder Funktionsfehlern des Mobiltelefons oder aufgrund eines unlesbaren Displays oder einer unlesbaren Parametrierung des Schrifttyps nicht kontrolliert werden können, werden Sie wie Reisende ohne gültigen Fahrausweis behandelt.

    (24) Ein Anspruch Ihrerseits auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

    (25) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

    (26) Stellen Sie nach der Reise fest, dass durch die VRS eezy.nrw App ein unkorrekter Fahrpreis verrechnet wurde, so haben sie dies innerhalb von 14 Tagen ab Reisedatum dem KVB-Support unter Angabe der Reisedaten per Mail an eezy.vrs@kvb.koeln zu melden. Stellt die KVB fest, dass Ihnen ohne eigenes Verschulden und zu Unrecht ein unkorrekter Fahrpreis verrechnet wurde, wird Ihnen der Differenzbetrag zum korrekten Fahrpreis nach der Verrechnung des Fahrpreises zurückerstattet.

    (27) Cubic/FAIRTIQ bzw. die KVB sind nicht zu einer Rückerstattung des Fahrpreises oder von Teilen davon verpflichtet, wenn Sie den Check-Out-Vorgang nicht rechtzeitig durchgeführt haben.



  • § 7 Zahlungsweisen und Abrechnung
  • (1) Die KVB bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services im Zuge des NRW-/VRS eTarifes der IT-Dienstleister Cubic sowie FAIRTIQ und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

     

    (2) Der Einzug der Entgeltforderung für die über die VRS eezy.nrw App erworbenen Fahrtberechtigungen erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

     

    (3) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, Sie sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte in der VRS eezy.nrw App registrieren:

    - Vor- und Nachname und vollständige Adresse

    - Geburtsdatum

    - E-Mail-Adresse

    - gewünschtes Bezahlverfahren

    - Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)

    - Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren)

     

    (4) Sie verpflichten sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in Ihrem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommen Sie Ihrer Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, Ihnen die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

     

    (5) Für die Zahlung des gebuchten eTickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Prepay-Verfahren stehen auch beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren zur Verfügung.

     

    (6) Sind Sie zum Zeitpunkt der Anmeldung beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, so geht die KVB davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

    (7) Zahlarten und Abrechnung:

    Sie können für Bestellungen in der VRS eezy.nrw App zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:

    • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren

    • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und AMEX)

    • Zahlung per PayPal

     

    Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein kundenseitiger Anspruch zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

     

    (8) Einzug:

    Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung Ihres Kontos oder Ihrer Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung Ihres Zahlungsdienstleisters. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur von Ihnen als registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

     

    (9) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:

     

    Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind Ihre personenbezogene Daten (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt Sie mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von Ihrem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihren Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf Ihr Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen können. Es gelten dabei die mit Ihrem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass Sie nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, müssen Sie sicher stellen, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. Sieverpflichten sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Sie erhalten im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Sie erhalten die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Sie müssensicher stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, sind Sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Sie verzichten auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von Ihnen gegenüber Ihrem Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien sind Sie einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts sind Sie verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Sie erhalten im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches sie vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken müssen. Sofern Sie nicht der Kontoinhaber sind, sind Sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten. LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung Ihrer Bonität durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der von Ihnen angegebenen Personendaten gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutzerklärung).

     

    (10) Zahlung per Kreditkarte:

     

    Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit AMEX, Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

     

    Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten von Ihnen erfasst, falls Sie dieses Zahlverfahren wählen:

     

    • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
    • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard und AMEX)
    • Nummer der Kreditkarte
    • Ablaufdatum der Kreditkarte
    • CVC-Code der Kreditkarte.

    und an den Server der LogPay zur Abrechnung übertragen.

     

    Das System der LogPay überprüft die vom Ihnen angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass Sie nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellen Sie sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Sie haben zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhalten Sie eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom jeweiligen Konto ist durch Ihren jeweiligen Kreditkartenvertrag mit ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt. Sofern Ihr Zahlungsdienstleister das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte Ihr Zahlungsdienstleister das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, erfolgt die Prüfung nicht. Sie haben sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte Sie ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen scheitern, sind Sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen Ihnen in der Kreditkartenabrechnung Ihres Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages können Sie als registrierter Kunde über Ihr Kundenportal einsehen und abrufen.

     

    (11) Zahlung per PayPal

     

    Um mittels PayPal zu zahlen, wählt Sie PayPal als Zahlart aus. Sie werden dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo Sie die erforderlichen Daten eingeben und die Zahlung bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten Sie eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls eine Ablehnung. Ihr Kaufangebot kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.

     

    (12) Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages aus Ihren Fahrten können Sie über die App bzw. in Ihrem persönliches Kundenportal einsehen und abrufen. Bei allfälligen Unklarheiten können Sie den Support unter eezy.vrs@kvb.koeln anfragen.

     



  • § 8 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
  • (1) Die KVB haftet für Schäden auf Kundenseite, also auf Ihrer Seite, unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der KVB zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die KVB nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der KVB auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden der Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der KVB. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

    (2) Die KVB weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des eTickets geschlossenen Beförderungsvertrages das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist. Die Beförderung erfolgt ausschließlich zu den Beförderungsbedingungen NRW und Taribestimmungen der eTarife in NRW. Dem entsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der KVB wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen von Ihnen hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen müssen Sie sich direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen wenden.

    (3) Die KVB übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des eTarifes. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des eTarifes entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.

    (4) Ebenso übernimmt die KVB für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des eTickets keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der KVB liegt.



  • § 9 Kündigung
  • (1) Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Für den Fall der Kündigung müssen Sie die auf dem Mobiltelefon gespeicherte VRS eezy.nrw App unverzüglich löschen. Die KVB wird Ihren Zugang zum eTarif bzw. Ihr Kundenkonto unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren lassen und Ihre vorhandenen personenbezogenen Daten nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen. Ihre Mobilfunknummer wird 6 Monate lang seitens der KVB gespeichert.



  • § 10 Datenschutzhinweise
  • Die KVB erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogene Daten sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit Ihrer freiwilligen Nutzung der VRS eezy.nrw App unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der einzelnen Verarbeitungszwecke sowie der entsprechenden Rechtsgrundlagen, auf der die jeweilige Verarbeitung beruht:

    (1) Verwendungszweck Ihrer Daten

    Registrierung

    Damit Sie in der VRS eezy.nrw App die Funktionen und Leistungen nutzen können müssen Sie sich registrieren und die Nutzungsbedingungen (unsere AGB eTarife NRW sowie Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der eTarife NRW) akzeptieren. Im Rahmen der Registrierung erfassen wir folgende Daten: Gültige Mobiltelefon-Nummer; gültiges Zahlungsmittel (siehe §7 Zahlungsweisen und Abrechnung); Personendaten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse sowie das kundenseitig gewählte Passwort. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages mit Ihnen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

    Ticketverkauf

    Wenn Sie in der VRS eezy.nrw App eTickets bestellen, verarbeiten wir Ihre Kundendaten (Name, Vorname, Geb. Datum und Geschlecht), die Abfahrtshaltestelle, Gültigkeit des eTickets (Ticket-ID, verkaufendes Verkehrsunternehmen, zeitliche Gültigkeit, Geltungsbereich, Tickettyp, Barcode, Klasse) sowie Datum und Uhrzeit des Check-Ins.
    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages mit Ihnen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

    Fahrpreisermittlung, Abrechnung

    Sofern Sie in der VRS eezy.nrw App ein eTicket mittels Check-In bestellt und erhalten haben, erfolgt die Abrechnung des Fahrpreises nach dem Check-Out. Um den Fahrpreis zu ermitteln, benötigt die VRS eezy.nrw App einen Zugriff auf die Ortungsfunktion Ihres Smartphones. Diese ist erforderlich während der gesamten Fahrtdauer bis zum Check-Out, um die Fahrtdaten zu erfassen. Die Ortung wird auch im Hintergrund genutzt. Diese Fahrtdaten sind ausschließlich die Standort- und Fortbewegungsdaten und die von Ihnen gewählten Ticketeinstellungen (z.B. 1. Klasse). Die Fahrpreisermittlung erfolgt durch Zuordnung der auf dieser Basis gebildeten Reisestrecke zu den jeweiligen Tarifbestimmungen der eTarife NRW. Zur Abrechnung dieses Fahrpreises und eine je nach Zahlverfahren erforderliche Bonitätsprüfung verwenden wir Ihre Kundendaten sowie Ihr genutztes Zahlungsmittel (siehe §7 Zahlungsweisen und Abrechnung).
    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages mit Ihnen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

    Kontaktaufnahme

    Um Ihre Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail bearbeiten zu können, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse und, falls von Ihnen angegeben, Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sowie etwaige sonstige Informationen, die Sie uns mitteilen.
    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages mit Ihnen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. auf Basis unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur bedarfsgerechten Abwicklung Ihrer Kontaktanfrage.

    Markt- und Meinungsforschung

    Wir verarbeiten zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung Ihre E-Mail-Adresse, sofern sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilen. Aktuell holen wir eine entsprechende Einwilligung noch nicht ein und werden Sie bei Bedarf dazu kontaktieren und Ihre Einwilligung einholen. Sie haben die Möglichkeit, keine Einwilligung zu erteilen und eine einmal erteilte Einwilligung zu widerrufen.
    Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der Markt- und Meinungsforschung basiert auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

    Sonstige Zwecke

    Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem,

    • um unseren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Verarbeitung basiert auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
    • um etwaige Rechtsansprüche auszuüben und uns gegen Ansprüche zu verteidigen. Diese Verarbeitung basiert auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
    • für verkehrliche Zwecke wie die sachgerechte Verteilung der Einnahmen auf die befördernden Verkehrsunternehmen in NRW sowie die Fortentwicklung der Tarife durch die Tariforganisationen in NRW. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages mit Ihnen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. auf Basis unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

    Die KVB ist berechtigt, Ihre Daten zur Erfüllung der vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten auch an Dritte weiterzugeben, soweit dies in Auftragsdatenverarbeitungsverträgen und Vereinbarungen zu gemeinsamen Verantwortlichkeit zwischen den betroffenen Parteien geregelt ist.

    (2) Grundlage der Datenverarbeitung

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b, c und f DSGVO gem. der vorgenannten einzelnen Verarbeitungstätigkeiten.

    (3) Dauer der Speicherung

    Die bei der Registrierung in der VRS eezy.nrw-App angegebenen persönlichen Daten werden, sofern keine offenen Forderungen der KVB gegenüber den Kunden bestehen, spätestens 6 Monate nach der kundenseitigen individuellen Kündigung oder der Beendigung der VRS eezy.nrw-App durch die KVB gelöscht. Zahlungsdaten werden gem. der jeweils gültigen Abgabenordnung fristgerecht gelöscht. Die im Zusammenhang mit den internetbasierten Verkaufsdiensten entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen System (Backoffice) stichtagsgenau 12 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Transaktion gelöscht.

    (4) Folgen einer Nichtbereitstellung der Daten

    Ohne die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist der Erwerb der eTarife NRW über die VRS eezy.nrw-App ausgeschlossen. Gegen die Verwendung Ihrer Daten zur Markt- und Meinungsforschung können Sie widersprechen.

    (5) Hinweise auf die Wahrnehmung Ihrer Rechte

    Sie haben jederzeit das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten berichtigen zu lassen und die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ebenso können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen oder sie einschränken. Dieser kann per Mail an eezy.vrs@kvb.koeln gerichtet werden.
    Ausführliche Hinweise zum Schutz Ihrer Daten und Ihrer Rechte im Datenschutz finden Sie unter www.kvb.koeln/datenschutz.



  • § 11 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel
  •  

    (1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.

    (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    (3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind Ihnen in Textform bekannt zu geben. Sie gelten von Ihnen als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich Ihren Widerspruch erklären. Auf diese Rechtsfolge sind Sie in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.

    (4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit Ihnen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.